Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Vertragspartner
- § 3 Vertragsschluss
- § 4 Preise und Zahlungsbedingungen
- § 4a Zahlungsbedingungen bei Abonnements
- § 5 Lieferung digitaler Inhalte
- § 6 Nutzungsrechte
- § 7 Updates
- § 8 Support
- § 9 Dienstleistungen
- § 10 Widerrufsrecht
- § 11 Gewährleistung
- § 12 Haftung
- § 13 Zahlungsausfälle
- § 14 Datenschutz
- § 15 Open-Source-Software und Drittkomponenten
- § 16 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung von Abonnements
- § 17 Preisänderungen bei Abonnements
- § 18 Verfügbarkeit
- § 19 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Marcel Beckers, handelnd unter der Bezeichnung YoureCom (nachfolgend „Anbieter"), und seinen Kunden über den Erwerb von Software, Softwarelizenzen, digitalen Inhalten sowie Dienstleistungen über den Online-Shop des Anbieters.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner ist:
Marcel Beckers (YoureCom)
Goethestr. 33
42327 Wuppertal
Deutschland
E-Mail: info@yourecom.de
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Die automatisch versandte Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters oder durch Bereitstellung der bestellten Leistung zustande.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten sowie diese AGB mit der Bestellbestätigung per E-Mail.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche angegebenen Preise sind Endpreise.
(2) Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher nicht ausgewiesen.
(3) Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden, insbesondere:
- PayPal
- Stripe
- Banküberweisung
(4) Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
§ 4a Zahlungsbedingungen bei Abonnements
(1) Bei Produkten, die als Abonnement angeboten werden, erfolgt die Zahlung in dem in der Produktbeschreibung angegebenen Abrechnungsintervall (z. B. monatlich, jährlich).
(2) Der fällige Betrag wird jeweils zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraums automatisch über die vom Kunden hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen.
(3) Schlägt eine Abbuchung fehl, wird der Anbieter erneute Zahlungsversuche unternehmen und den Kunden hierüber informieren. Bleibt die Zahlung endgültig aus, gilt § 13.
§ 5 Lieferung digitaler Inhalte
(1) Software und digitale Inhalte werden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt.
(2) Nach erfolgreichem Zahlungseingang erhält der Kunde Zugriff auf den Download bzw. die erworbene Lizenz.
(3) Die Bereitstellung erfolgt grundsätzlich unmittelbar nach erfolgreichem Zahlungseingang.
(4) Ein Versand auf Datenträgern erfolgt nicht.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der erworbenen Software.
(2) Sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, berechtigt eine Lizenz zur Nutzung auf einer Installation.
(3) Die Lizenz darf auf einen Dritten übertragen werden. Die Übertragung wird erst wirksam, nachdem sie dem Anbieter mitgeteilt wurde und die Lizenz entsprechend umgeschrieben wurde.
(4) Eine Vervielfältigung, Vermietung, Unterlizenzierung oder sonstige unberechtigte Weitergabe der Software ist unzulässig.
(5) Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte verbleiben beim Anbieter.
(6) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte beim Anbieter.
(7) Bei zeitlich befristeten Lizenzen oder Abonnements besteht das Nutzungsrecht ausschließlich für die Dauer des jeweiligen Vertrags.
§ 7 Updates
(1) Gesetzlich erforderliche Aktualisierungen, insbesondere Sicherheitsupdates und zur Mangelbeseitigung erforderliche Fehlerbehebungen, werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bereitgestellt.
(2) Darüber hinaus kann der Anbieter nach eigenem Ermessen Funktionsupdates, Erweiterungen sowie neue Hauptversionen (Major Releases) bereitstellen.
(3) Ein Anspruch auf neue Funktionen oder neue Hauptversionen besteht nicht. Der Anbieter entscheidet, ob Major Releases kostenlos oder kostenpflichtig angeboten werden.
§ 8 Support
(1) Der Anbieter bietet Support für seine Produkte an.
(2) Art und Umfang des Supports richten sich nach dem jeweiligen Produkt oder der individuellen Vereinbarung.
(3) Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions-, Bearbeitungs- oder Lösungszeiten besteht nicht.
(4) Support wird grundsätzlich nur für aktuelle und vom Anbieter unterstützte Softwareversionen geleistet.
§ 9 Dienstleistungen
(1) Der Anbieter bietet neben digitalen Produkten auch Dienstleistungen, insbesondere Installationen, Anpassungen, Individualentwicklungen und Supportleistungen an.
(2) Umfang und Inhalt der jeweiligen Dienstleistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(3) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet der Anbieter keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sondern ausschließlich die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen.
(4) Umfang, Vergütung, Projektablauf, Abnahme, Nutzungsrechte und sonstige Besonderheiten von Individualentwicklungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder einer gesonderten Projektvereinbarung.
§ 10 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beginnt die Vertragsausführung mit der Bereitstellung des digitalen Inhalts, sofern der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt, und der Kunde gleichzeitig bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
(3) In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB.
(4) Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
(5) Bei Abonnements, die aus einer fortlaufenden Bereitstellung digitaler Inhalte bestehen, gilt: Stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bereitstellung des ersten Leistungszeitraums beginnt, und bestätigt er gleichzeitig seine Kenntnis, dass er dadurch für den jeweils bereits bereitgestellten Zeitraum sein Widerrufsrecht verliert, erlischt das Widerrufsrecht insoweit gemäß § 356 Abs. 5 BGB. Für nachfolgende, noch nicht bereitgestellte Abrechnungszeiträume bleibt das Widerrufsrecht unberührt, solange der Vertrag insgesamt widerrufbar ist.
§ 11 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Beschaffenheit der Software.
(3) Eine Gewähr für die uneingeschränkte Kompatibilität mit sämtlichen Hard- und Softwareumgebungen des Kunden besteht nicht, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(4) Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Mängel nach deren Feststellung unverzüglich mitzuteilen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Der Anbieter haftet ebenfalls unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
(5) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 13 Zahlungsausfälle
(1) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder wird eine bereits geleistete Zahlung zurückgebucht oder angefochten, ist der Anbieter berechtigt, die betroffene Lizenz bis zur vollständigen Klärung vorübergehend zu sperren.
(2) Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
(3) Schlägt die Zahlung eines Abonnements trotz angemessener Nachfrist endgültig fehl, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Leistung zu sperren und das Abonnement aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 14 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.
Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 15 Open-Source-Software und Drittkomponenten
Die angebotene Software kann Komponenten Dritter enthalten, die eigenen Lizenzbedingungen unterliegen. Diese Lizenzbedingungen bleiben von diesen AGB unberührt und sind vom Kunden zu beachten.
§ 16 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung von Abonnements
(1) Abonnements werden für die in der Produktbeschreibung angegebene Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen.
(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um den in der Produktbeschreibung angegebenen Zeitraum, längstens jedoch um ein Jahr, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens einen Monat zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums.
(3) Die Kündigung kann über die im Kundenkonto bereitgestellte Kündigungsfunktion oder in Textform (E-Mail genügt) erfolgen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugriff auf die abonnierte Leistung zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums.
§ 17 Preisänderungen bei Abonnements
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für laufende Abonnements mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen.
(2) Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.
(3) Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu. Der Anbieter weist in der Mitteilung nach Abs. (2) ausdrücklich auf dieses Recht sowie auf die Frist zu dessen Ausübung hin.
(4) Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, läuft das Abonnement zu den geänderten Preisen weiter.
§ 18 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung der angebotenen Online-Dienste.
(2) Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technisch notwendige Maßnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.